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Agenda 21 Prozess beschleunigen

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Vorschlag zur Beschleunigung des Agenda-Prozesses in Traunstein

An die
Stadt Traunstein – Agenda-Koordination
Rathaus
Frau Barbara Rassek
Stadtplatz 39
83278 Traunstein

28.05.2002

Liebe Frau Rassek,

hier ist ein Vorschlag zur Behandlung in den Agenda-Arbeitskreisen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas P. Bittner

 

Agenda-21-Beschleunigungs-Satzung

Problemstellung
Viele Teilnehmer der Agenda-Arbeitskreise in der Stadt Traunstein haben den Eindruck, dass ihre Arbeit vom Stadtrat nicht zur Kenntnis genommen wird und sie nicht, wie im Leitbild der Stadt festgelegt, in die Planung einzelner Objekte bereits in einem frühen Stadium mit einbezogen werden.

Zielsetzung
Ziel ist eine demokratisch und bürgerschaftlich gestaltete Stadtpolitik. Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Stadtrat und Stadtverwaltung fühlen sich gemeinsam für Leben und Arbeiten in der Stadt verantwortlich, arbeiten an der Meinungsbildung aktiv zusammen, setzen sich für das Gemeinwohl aktiv ein, werden in die Gesamtplanung und die Planung einzelner Objekte bereits in einem frühen Stadium mit einbezogen und beteiligen die Jugend aktiv an der Meinungsbildung und Mitgestaltung der Zukunft ihrer Stadt.

Kurzbeschreibung
Stadtrat und Stadtverwaltung nutzen den Sachverstand und die ehrenamtliche Mitarbeit der Bürger zum Wohl einer gesunden Stadtpolitik.

Ökologischer Nutzen
Die Ökologie ist die Wissenschaft von den Beziehungen der Lebewesen zu ihrer Umwelt und den Kreisläufen belebter und unbelebter Materie. Ökologie bedeutet die Anwendung haushälterischer Prinzipien im Umgang mit Stoff und Energie. Die Bürgerschaft ist eine Komponente des ökologischen Systems. Die Energie der Bürgerschaft ist sinnvoll und produktiv zu nutzen. Diese Energie ist regenerativ und vermehrt sich durch ihre Nutzung.

Ökonomischer Nutzen
Einsparung von kräftezehrenden und schädlichen Debatten in der Öffentlichkeit über Entscheidungen des Stadtrates, die unter verantwortungsbewussten Bürgern keine Mehrheit finden. Kostenlose Nutzung des Sachverstandes und der Arbeitszeit von Bürgern.

Gesellschaftlicher Nutzen
Eine demokratisch und bürgerschaftlich gestaltete Stadtpolitik. Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Stadtrat und Stadtverwaltung fühlen sich gemeinsam für Leben und Arbeiten in der Stadt verantwortlich, arbeiten an der Meinungsbildung aktiv zusammen, setzen sich für das Gemeinwohl aktiv ein, werden in die Gesamtplanung und die Planung einzelner Objekte bereits in einem frühen Stadium mit einbezogen und beteiligen die Jugend aktiv an der Meinungsbildung und Mitgestaltung der Zukunft ihrer Stadt.

notwendige Schritte

Zu diesem Zweck möge der Stadtrat folgendes beschließen:

Agenda-Beschleunigungs-Satzung
1. Über alle Anträge der Agenda-Arbeitskreise ist spätestens in der zweiten auf die Verabschiedung im Agenda-Forum folgenden Stadtratssitzung zu entscheiden. Die Beratungen und die Entscheidungen hierüber geschehen öffentlich.
2. Über alle Entscheidungs-Vorbereitungen des Stadtrates, die Interessenbereiche der Agenda-Arbeitskreise berühren, informiert der Stadtrat unverzüglich die Mitglieder der Agenda-Arbeitskreise.
3. Zu allen Entscheidungen des Stadtrates, die ohne Konsultation der Agenda-Arbeitskreise getroffen werden, haben die Agenda-Arbeitskreise ein Recht auf Veröffentlichung einer Stellungnahme im Amtsblatt der Stadt Traunstein.

geschätzte Gesamtkosten

Keine.

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