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Jurisprudenz/Recht&Ordnung

„Urbane Gebiete“ – baulich-gestalterische Strategien und stadträumliche Qualitäten für eine neue Baugebietskategorie

    Eine Publikation des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) „Die Stadt ist gebaut“ (Koch 1988). In Folge der Urbanisierung überlagern sich auf immer kleiner werdendem Stadtraum vielfache Ansprüche im Spannungsfeld zwischen Dichte, Mischung, Akzeptanz und Aneignung. Mit den Werten der nachhaltigen europäischen Stadt sind Ansätze beschrieben, diesen Raum haushälterisch und qualitätsvoll weiterzubauen und Funktionstrennungen zu überwinden. Durch eine angemessene Mischung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeiteinrichtungen in Verbindung mit kurzen Wegen sollen der Alltag erleichtert und Ressourcen geschont werden. Ändert sich… Weiterlesen »„Urbane Gebiete“ – baulich-gestalterische Strategien und stadträumliche Qualitäten für eine neue Baugebietskategorie

    Zweckentfremdungsverbot für Berlin

      Warum braucht Berlin eine Verordnung gegen Zweckentfremdung? Jede Änderung der genehmigten Benutzungsart bedarf genau wie die Errichtung eines Gebäudes einer Baugenehmigung. Das Baugesetzbuch, die Baunutzungsverordnung und die Landesbauordnung regeln genau und unmissverständlich das Verfahren, die Bedingungen und die Ausschlusskritereien der Nutzungen und Nutzungsänderungen.

      Straßen sind nicht für Fußgänger da, sondern nur für Fahrzeuge

        Da nützen auch die besten Stoßdämpfer nichts mehr: Verlassen Sie als Autofahrer die Autobahn oder eine andere Hauptverkehrsstraße, geht das Geholper los. Schlaglöcher verwandeln vielerorts die Fahrbahndecken in eine Mondlandschaft. Von bequemen Reisen kann bei solchen Straßenverhältnissen selbst in Luxuslimousinen keine Rede mehr sein. Der Grund: Obwohl die Steuern für Autos und Benzin noch nie so hoch waren, fließt immer weniger Geld in den Straßenbau. Kommt es aber wegen Straßenschäden zu Verletzungen, haften die Städte und Gemeinden nur noch selten für den entstandenen Schaden. Vor allem bei Unfällen von Fußgängern.… Weiterlesen »Straßen sind nicht für Fußgänger da, sondern nur für Fahrzeuge

        Dunkle Kleidung bei Regen und Dämmerung – Fußgänger haftet

          Ein Fußgänger, der bei Regen in der Dämmerung mit dunkler Kleidung unterwegs ist, kann bei einem Unfall mit einem Auto die Alleinschuld tragen. Dies folgt aus einem Urteil des Landgerichts Hagen, das von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht worden ist. Der Kläger hatte eine Straße überquert, um zu seinem parkenden Fahrzeug zu gelangen. Mitten auf der Straße erfasste ihn der Beklagte mit seinem Auto. Der Kläger wurde schwer verletzt, musste mehrfach operiert werden und verlangte nun Schadensersatz von dem Autofahrer. Dieser machte vor Gericht geltend, er habe… Weiterlesen »Dunkle Kleidung bei Regen und Dämmerung – Fußgänger haftet

          Ich bin für Gerechtigkeit

            DIE ZEIT vom 26. März 2015: Von Juni an sollen nicht mehr Mieter, sondern Vermieter die Vermittler-Courtage zahlen. Jetzt wollen die Makler gegen dieses „Bestellerprinzip“ klagen. Ein Gespräch mit Bettina Schönhoff, die das Verfahren vorantreibt. Interview: Charlotte Parnack Suryo kommentiert: „Bestellerprinzip“ ist schlicht Marktwirtschaft! Wer die Leistung nachfragt, bezahlt. Was ist daran unverständlich oder gar ungerecht? Mein Kommentar: 10 Monate lang habe ich eine Wohnung gesucht und keine gefunden. Zwischendurch lief die Räumungsklage wegen Eigenbedarfs an und das Urteil wurde verkündet. Die ganze Zeit habe ich versucht, einen Makler mit der Suche nach… Weiterlesen »Ich bin für Gerechtigkeit

            Mülltrennung? Hundelokus!

              Viele Verpackungen sind überflüssig. Aber in Berlin zum Beispiel wird allen Ernstes erwogen, eine Hundekotbeutelpflicht zu erlassen, also täglich! 55 t Hundedreck in circa 200.000 Portionsbeutelchen verpacken zu lassen. Meines Erachtens macht es aus ökologischer Sicht grundsätzlich keinen Sinn, Dreck, Abfall oder Wertstoffe in Kunststoffbeutel verpackt zu entsorgen. Wer pult dann die Hundescheiße aus den Plastiktütchen, legt die tierischen Produkte zum Biomüll oder Kompost, säubert die Tütchen (mit Trinkwasser und Reinigungsmittel?) und gibt sie zum Recyceln, damit zum Beispiel Yoghurtbecher daraus gemacht werden? Einfacher wäre es meines Erachtens, den Hunden… Weiterlesen »Mülltrennung? Hundelokus!

              Sichererer Verkehr durch Überwachung?

                Viele Autofahrer haben längst vergessen, was sie in der Fahrschule gelernt haben. Deswegen sollen Radfahrer Helme tragen, Kinder Verkehrsunterricht haben und Fußgänger Signalfarben tragen und in Zukunft per Handy überwacht werden. „Indem Positions-, Kontext- und Profildaten des Fußgängers über das mitgeführte Mobiltelefon an andere Verkehrsteilnehmer übertragen werden, lassen sich Unfälle vermeiden.“